Rechtsprechung
| VG Köln, 04.06.2002 - 6 L 1308/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
GG Art. 5, 3 Abs. 1
Digitale Übertragung der WM durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugänglichmachen von Spielen der Fußballweltmeisterschaft über digitalen Satellit; Anspruch auf Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen; Erwerb digitaler Ausstrahlungsrechte nur mit einer Freistellung des Lizenzgebers von eventuellen Schadensersatzansprüchen seitens ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heise.de (Pressebericht, 05.06.2002)
Gericht entscheidet im Streit um digitale WM-Übertragung [Update]
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
VG Köln verpflichtet ARD nicht zu digitaler Ausstrahlung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus VG Köln, 04.06.2002 - 6 L 1308/02
Das erscheint auch für solche herausgehobenen Sportereignisse zweifelhaft, die - wie die Fußballweltmeisterschaft 2002 - dem Bereich der sogenannten Grundversorgung, vgl. dazu insbesondere BVerfG, Urteil vom 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 -, NJW 1998, 1627, 1629, zuzurechnen sein dürften.
- VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15
Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur …
Denn der durch schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln erfolgende Frequenztausch stellt keine zwangsläufige Folge der gesetzlichen Regelung dar, sondern beruht auf einer autonom getroffenen Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, gegen die im Fall einer Verletzung subjektiver Rechte verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könnte (vgl. BayVGH vom 18.7.1991 NJW 1992, 929/930; VG Köln vom 4.6.2002 - 6 L 1308/02 - juris Rn. 6 ff.).